1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) gelten für die Nutzung der von der DEHN SE, Hans-Dehn-Straße 1, 92318 Neumarkt (nachfolgend „DEHN“) auf dem nicht frei zugänglichen Teil der Webseiten von DEHN unter dem Namen DEHN-Web-Account angebotenen Leistungen sowie für alle von DEHN unter dem DEHN-Web-Account bereitgestellten Webapplikationen, einschließlich sämtlicher, über den DEHN-Web-Account und die Webapplikationen abrufbarer Funktionen (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Dienste“).
1.2 Für die Nutzung einzelner Webapplikationen gelten ergänzend zu diesen ANB jeweils Besondere Nutzungsbedingungen (nachfolgend „BNB“). Diesen BNB muss vor der Nutzung einer Webapplikation gesondert zugestimmt werden. Falls zur Nutzung einer Webapplikation ein Download von Software erforderlich ist, muss vor der Nutzung der Software zusätzlich den Speziellen Lizenzbedingungen (nachfolgend „SLB“) zugestimmt werden.
1.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen ANB, den jeweiligen BNB und/oder den jeweiligen SLB gilt folgende Rangfolge:
1. Spezielle Lizenzbedingungen („SLB“),
2. Besondere Nutzungsbedingungen („BNB“),
3. Allgemeine Nutzungsbedingungen („ANB“).
1.4 Berechtigt zur Registrierung für die Dienste sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind von der Registrierung und Nutzung ausgeschlossen.
1.5 Von diesen ANB abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn DEHN diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.6 Durch diese ANB werden alle früheren Nutzungsbedingungen ersetzt.
1.7 DEHN behält sich das Recht vor, diese ANB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf Änderungen weist DEHN seine Kunden in geeigneter Form (z.B. per E-Mail an eine vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse) hin. Jeder Kunde hat das Recht, den Nutzungsvertrag für den DEHN-Web-Account innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Erhalt der Änderungsanzeige von DEHN zu kündigen. Sofern der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist nicht kündigt, gelten die ANB in der geänderten Fassung als angenommen. DEHN wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 4-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
2. Vertragsschluss und Registrierung eines DEHN-Web-Accounts
2.1 Die Nutzung der Dienste setzt ein Nutzerkonto (nachfolgend „DEHN-Web-Account“) sowie das Einverständnis des Kunden mit diesen ANB voraus.
2.2 Der DEHN-Web-Account ist Voraussetzung für die Registrierung zu und Nutzung von Webapplikationen. Erst nach Registrierung und Erstanmeldung eines DEHN-Web-Accounts kann der Kunde Nutzungsverträge für Webapplikationen abschließen und Nutzerkonten für Webapplikationen (nachfolgend „Webapplikations-Accounts“) eröffnen.
2.3 Die Registrierung zum DEHN-Web-Account erfolgt über das von DEHN bereitgestellte Registrierungsformular.
2.4 Diejenige Person, welche einen DEHN-Web-Account (nachfolgend „registrierte Person“) oder einen Webapplikations-Account (nachfolgend „Webapplikations-Administrator“) für den Kunden anlegt, muss ein Arbeitnehmer des Kunden und hinreichend bevollmächtigt sein, um für den Kunden entsprechende Verträge abzuschließen.
2.5 Wenn die registrierte Person alle Pflichtfelder im Registrierungsformular ausgefüllt und diesen ANB im Namen des Kunden zugestimmt hat, kann sie die Registrierungsanfrage an DEHN senden. Mit Absenden der Registrierungsanfrage gibt die registrierte Person für den Kunden ein bindendes Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages für den DEHN-Web-Account ab. Die Registrierungsanfrage wird anschließend durch DEHN geprüft. Im Falle der Annahme des Angebotes sendet DEHN eine elektronische Bestätigung an die im Registrierungsformular angegebene E‑Mailadresse. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots zum Abschluss des Nutzungsvertrages für den DEHN-Web-Account dar.
2.6 Die Registrierungsbestätigung enthält einen Hyperlink. Über diesen Hyperlink ist eine Erstanmeldung der registrierten Person möglich. Die Erstanmeldung erfolgt durch Eingabe der im Registrierungsformular angegebenen E‑Mailadresse und des von der registrierten Person im Registrierungsformular gewählten Passwortes.
2.7 Durch die Registrierungsbestätigung in Klausel 2.5 kommt weder ein Nutzungsvertrag für die einzelnen Webapplikationen zu Stande, noch besteht auf Grundlage dieses Nutzungsvertrags ein Anspruch auf Nutzung von Webapplikationen. Die Nutzung der einzelnen Webapplikationen setzt jeweils den Abschluss eines gesonderten Nutzungsvertrages voraus und unterliegt neben diesen ANB den jeweils ergänzend geltenden BNB und SLB.
2.8 Der Webapplikations-Administrator kann Arbeitnehmer des Kunden zur Nutzung von Webapplikationen autorisieren (nachfolgend „autorisierte User“). Hierzu kann der Webapplikations-Administrator nach Maßgabe der jeweils einschlägigen BNB Unterkonten für eine Webapplikation eröffnen (nachfolgend „Webapplikations-Useraccounts“). Der Webapplikations-Administrator kann autorisierten Usern nach Maßgabe der jeweils einschlägigen BNB unterschiedliche Rechte einräumen.
2.9 Der Webapplikations-Administrator kann zusätzliche Personen zur temporären Nutzung von Webapplikationen einladen (nachfolgend "Gäste"). Hierzu kann der Webapplikations-Administrator nach Maßgabe der jeweils einschlägigen BNB Gastkonten für eine Webapplikation eröffnen (nachfolgend "Webapplikations-Gastaccounts"). Der Webapplikations-Administrator kann Gästen nach Maßgabe der jeweils einschlägigen BNB unterschiedliche Rechte einräumen.
2.10 Zur Vermeidung von Missverständnissen wird klargestellt, dass kein Nutzungsvertrag zwischen DEHN auf der einen Seite und registrierten Personen, Webapplikations-Administratoren, autorisierten Usern und Gästen auf der anderen Seite geschlossen wird. Der Nutzungsvertrag wird ausschließlich mit dem Kunden abgeschlossen.
3. Nutzung der Dienste
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist ein internetfähiges Endgerät, auf dem ein Betriebssystem und ein Webbrowser, jeweils marktgängig und in aktueller Version, installiert sind. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus.
3.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu und die Nutzung der Dienste geschaffen und aufrechterhalten werden.
3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von seinen registrierten Personen, Webapplikations-Administratoren und autorisierten Usern angegebenen Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen und nimmt die hierfür jeweils erforderlichen Aktualisierungen vor. Persönliche Zugangsdaten (wie Passwörter) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Passwörter sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Zugriff auf oder Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde DEHN hierüber unverzüglich per E‑Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
3.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Accounts von ihm zugehörigen registrierten Personen, Webapplikations-Administratoren und autorisierten Usern, die aus dem Unternehmen des Kunden ausscheiden oder deren Zugangsberechtigung zum DEHN-Web-Account oder zu einzelnen Webapplikationen enden soll, unverzüglich deaktiviert werden. Gleiches gilt für Accounts von Gästen, deren Zugangsberechtigung zu einzelnen Webapplikationen enden soll. Sollte eine Deaktivierung aus technischen oder anderweitigen Gründen nicht möglich sein, hat der Kunde DEHN unverzüglich zu informieren.
3.5 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (i) Angaben macht, die nach seinem bestem Wissen falsch sind, (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, oder (iii) den vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet.
3.6 Der Kunde verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von DEHN zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die DEHN schädigen können.
3.7 Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei rechtswidrige, rechtsverletzende, beleidigende, verleumderische, diskriminierende, menschenverachtende, rassistische, verfassungsfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte einzustellen.
3.8 Wenn der Kunde Kenntnis von Inhalten erlangt, die gegen die vorstehende Klausel 3.7 dieser ANB verstoßen, wird er diese Inhalte umgehend entfernen, sofern die Inhalte von seinen registrierten Personen, seinen Webapplikations-Administratoren, seinen autorisierten Usern und/oder seinen Gästen stammen und die Entfernung der Inhalte für ihn technisch möglich ist, oder DEHN von der Existenz dieser Inhalte in Kenntnis setzen.
3.9 DEHN ist berechtigt, rechtsverletzende Inhalte, insbesondere solche, die gegen die Klausel 3.7 dieser ANB verstoßen, zu entfernen sowie den Zugang zu bestimmten Funktionen zu beschränken oder DEHN-Web-Accounts, Webapplikations-Accounts, Webapplikations-Useraccounts und Webapplikations-Gastaccounts des Kunden zu sperren, mittels derer diese ANB, die BNB und/oder die SLB der Webapplikationen verletzt werden.
3.10 Der Kunde sorgt für die Kenntnisnahme und Einhaltung der in diesen ANB und den jeweils anwendbaren BNB und SLB enthaltenen Bestimmungen durch seine registrierten Personen, seine Webapplikations-Administratoren, seine autorisierten User und/oder seine Gäste.
3.11 Der Kunde muss sich Verstöße seiner registrierten Personen, seiner Webapplikations-Administratoren, seiner autorisierten User und seiner Gäste gegen die Bestimmungen dieser ANB und der jeweils anwendbaren BNB und SLB sowie sonstige rechtswidrige Handlungen seiner registrierten Personen, seiner Webapplikations-Administratoren, seiner autorisierten User und seiner Gäste wie eigene rechtswidrige Handlungen zurechnen lassen und stellt DEHN von allen hierdurch entstehenden Schäden und angemessenen Aufwendungen frei.
3.12 Der Kunde haftet bei der von ihm, seinen registrierten Personen, seinen Webapplikations-Administratoren, seinen autorisierten Usern und seinen Gästen zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen Dritten selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, DEHN vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. DEHN behält es sich vor, Ansprüche gegen den Kunden, seine registrierten Personen, seine Webapplikations-Administratoren, seine autorisierten User und seine Gäste geltend zu machen. Der Kunde stellt DEHN von sämtlichen Ansprüchen frei, die seine registrierten Personen, seine Webapplikations-Administratoren, seine autorisierten User und seine Gäste wegen Nutzung der Dienste gegen DEHN geltend machen.
4. Leistungen von DEHN
4.1 Inhalt, Umfang und Beschaffenheit der Dienste ergeben sich ausschließlich aus den hier abrufbaren Leistungsbeschreibungen.
4.2 Die Dienste werden von DEHN ausschließlich als webbasierte Dienste, zu deren Nutzung ein aktueller Webbrowser erforderlich ist, bereitgestellt, sofern in den BNB der einzelnen Webapplikationen keine anderweitige Regelung getroffen wird.
4.3 Im DEHN-Web-Account zum Download angebotene Dokumente und Daten wie beispielsweise 3D-Daten von Produkten (nachfolgend „Dokumentendownloads“) sollen nur generelle Anhaltspunkte liefern und sind ausschließlich als Unterstützung bzw. als Hilfsmittel für den Geschäftsbetrieb des Kunden gedacht. Sie ersetzen nicht die fachmännische Beurteilung und Beratung im Einzelfall, die durch den Kunden selbst durchzuführen ist.
4.4 Die Dokumentendownloads werden von DEHN in unterschiedlichen Zeitabständen aktualisiert. Der Kunde ist verpflichtet, nur die jeweils aktuelle Fassung der Dokumentendownloads zu verwenden und vor der Verwendung heruntergeladener Dokumentendownloads zu prüfen, ob zwischenzeitlich eine Aktualisierung durch DEHN stattgefunden hat.
4.5 DEHN übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Dokumentendownloads.
4.6 DEHN übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Inhalte der Dokumentendownloads dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.
4.7 DEHN behält sich das Recht vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Auf Änderungen, die die Funktionalität der Dienste entscheidend reduzieren, weist DEHN seine Kunden in geeigneter Form (z.B. per E-Mail an eine vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse) hin. Jeder Kunde hat das Recht, den von den Änderungen betroffenen Nutzungsvertrag innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Erhalt der Änderungsanzeige von DEHN zu kündigen. Sofern der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist nicht kündigt, gilt der geänderte Leistungsumfang als vereinbart. DEHN wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 4-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
4.8 Im Falle einer Kündigung des Kunden nach Klausel 4.7 erstattet DEHN dem Kunden für die verbleibende Laufzeit, während derer der Kunde die Dienste aufgrund der Kündigung nicht mehr nutzen kann, die bereits bezahlten Gebühren.
4.9 DEHN behält sich das Recht vor, die hinter den Diensten stehende Infrastruktur und die Dienste als solche einzustellen. DEHN benachrichtigt den Kunden spätestens 6 (sechs) Monate vorher über eine solche Einstellung per E-Mail.
4.10 Der Anspruch auf Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen und bewährten Stands der Technik. DEHN behält sich vor, den Zugang zu den Diensten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten). Zeitweilige Beschränkungen nach Satz 1 kündigt DEHN dem Kunden in geeigneter Form an (z.B. per E-Mail an eine vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse oder bei Anmeldung zum DEHN-Web-Account).
4.11 Zur Erbringung der Dienste behält sich DEHN den Einsatz von Subunternehmern vor.
5. Nutzungsrechte
5.1 Die Dienste sind urheberrechtlich geschützt.
5.2 Sofern in diesen ANB und den jeweiligen BNB und SLB nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Nutzung der Dienste dem Kunden ausschließlich für eigene unternehmensinterne Zwecke gestattet. Eine Nutzung durch mit dem Kunden verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG ist nicht erlaubt. Ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis durch DEHN oder vorbehaltlich anderslautender Regelungen in den ANB oder den jeweils anwendbaren BNB und SLB ist es dem Kunden untersagt, die Dienste von anderen Personen als seinen Arbeitnehmern in den Rollen als registrierte Personen, Webapplikations-Administratoren oder autorisierte Usern nutzen zu lassen, für Dritte zu nutzen, diesen anzubieten oder zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
5.3 Ein DEHN-Web-Account darf nur von der registrierten Person, ein Webapplikations-Account darf nur von dem Webapplikations-Administrator, ein Webapplikations-Useraccount darf nur von dem autorisierten User und ein Webapplikations-Gastaccount darf nur von dem Gast genutzt werden. Eine Nutzung von DEHN-Web-Accounts, Webapplikations-Accounts, Webapplikations-Useraccounts oder Webapplikations-Gastaccounts durch mehrere Personen ist untersagt.
5.4 Über die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste hinaus ist der Kunde nicht berechtigt diese zu dekompilieren, zu assemblieren, zu emulieren und zu vervielfältigen.
5.5 DEHN räumt dem Kunden mit der Registrierungsbestätigung nach Klausel 2.5 für die Laufzeit des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich begrenzte und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den DEHN-Web-Account gemäß den Bestimmungen dieser ANB zu nutzen.
5.6 Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere Rechte zur Nutzung von Webapplikationen, werden durch die Registrierungsbestätigung nach Klausel 2.5 nicht eingeräumt.
5.7 Die Dokumentendownloads sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Registrierungsbestätigung nach Klausel 2.5 räumt DEHN dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich (bis zur Veröffentlichung einer aktuelleren Fassung) begrenzte Recht ein, die Dokumentendownloads in unveränderter Form für unternehmensinterne Zwecke zu verwenden. Im Rahmen einer konkreten Planung ist es dem Kunden darüber hinaus gestattet, Dokumentendownloads an seine Kunden in unveränderter Form weiterzugeben; eine weitergehende Unterlizenzierung ist nicht erlaubt. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation der Dokumentendownloads dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
6. Gebühren
6.1 DEHN stellt dem Kunden die Nutzung des DEHN-Web-Accounts gemäß den Bestimmungen dieser ANB kostenfrei zur Verfügung.
6.2 Für die Nutzung von Webapplikationen können abweichende Gebührenregelungen gelten.
7. Haftung
7.1 DEHN haftet unbegrenzt im Falle von Personenschäden, bei Arglist sowie für alle Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DEHN verursacht wurden.
7.2 Im Übrigen haftet DEHN dem Grunde nach nur bei jeder von DEHN zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für die Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach insgesamt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Als Obergrenze des typischerweise vorhersehbaren Schadens gilt ein Betrag von EUR 5.000,– je Schadensfall.
7.4 Im Übrigen ist die Haftung von DEHN für fahrlässig verursachte Schäden, ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DEHN.
7.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch DEHN oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.6 Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
7.7 Schadensersatzansprüche gegenüber DEHN sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind die in Klausel 7.1 genannten Fälle und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Der Nutzungsvertrag über den DEHN-Web-Account läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag über den DEHN-Web-Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist nach Maßgabe der nachfolgenden Klauseln 8.3 und 8.4 ordentlich kündigen.
8.3 Falls der Kunde unter einem DEHN-Web-Account eine oder mehrere Webapplikation(en) abonniert hat, führt die Kündigung des Nutzungsvertrages über den DEHN-Web-Account automatisch zu einer gleichzeitigen Kündigung aller Nutzungsverträge der unter diesem DEHN-Web-Account abonnierten Webapplikationen.
8.4 Falls der Kunde unter einem DEHN-Web-Account eine oder mehrere Webapplikation(en) mit einer bestimmten Laufzeit abonniert hat, wird die Kündigung der Nutzungsverträge dieser Webapplikation(en) abweichend von Klausel 8.3 erst mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit wirksam. Gleichzeitig wird die Kündigung des Nutzungsvertrages über den DEHN-Web-Account erst mit Beendigung des letzten Nutzungsvertrages dieser Webapplikation(en) wirksam. Der DEHN-Web-Account bleibt bis zur Beendigung des letzten Nutzungsvertrages dieser Webapplikation(en) aktiv. Die Webapplikations-Accounts, Webapplikations-Useraccounts und Webapplikations-Gastaccounts für die Webapplikationen, deren Laufzeit noch nicht abgelaufen ist, bleiben bis zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit aktiv. Im Zeitraum zwischen Zugang und Wirksamwerden der Kündigung kann Kunde unter dem betroffenen DEHN-Web-Account keine weiteren Webapplikationen abonnieren.
8.5 Der Kunde und DEHN haben das Recht, den Nutzungsvertrag über den DEHN-Web-Account und die Nutzungsverträge zu den einzelnen Webapplikationen aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund besteht für DEHN insbesondere dann, wenn der Kunde gegen ein in den Klauseln 3.5, 3.6 und 3.7 dieser ANB niedergelegtes Verbot verstößt oder die ihm gewährten Nutzungsrechte schuldhaft in wesentlichem Umfang überschritten werden.
8.6 Ein wichtiger Grund i.S.d. Klausel 8.5 besteht für DEHN auch dann, wenn der Kunde, die registrierte Person oder ein Arbeitnehmer des Kunden auf einer offiziellen Sanktionsliste gelistet ist oder wenn der Leistungserbringung durch DEHN ein Länderembargo oder eine sonstige Sanktion entgegensteht.
8.7 Ein wichtiger Grund i.S.d. Klausel 8.5 besteht für DEHN auch dann, wenn DEHN eine Vertragsbeziehung mit dem Kunden aufgrund interner Compliance-Leitlinien nicht gestattet ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Kunde seinen Sitz in einem Land hat, in dem der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International das nach den internen Compliance-Richtlinien zulässige Mindestmaß (Listenplatz schlechter als Rang 91) unterschreitet.
8.8 Kündigungen durch den Kunden sind anhand der in den Diensten vorgesehenen Einstellungen zu erklären.
8.9 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der DEHN-Web-Account des Kunden deaktiviert und alle Daten dieses Accounts gelöscht.
8.10 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist DEHN berechtigt, die Dienste für den Kunden sowie dessen registrierte Personen, Webapplikations-Administratoren, autorisierte User und Gäste zu sperren. DEHN informiert den Kunden über den Grund der Sperrung per E‑Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von DEHN bleibt durch die Möglichkeit der Sperrung unberührt.
9. Datenschutz
9.1 Bei der Nutzung der Dienste erhebt und verarbeitet DEHN personenbezogene Daten der als oder für den Kunde(n) handelnden registrierten Personen, Webapplikations-Administratoren und autorisierten User. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung für den DEHN-Web-Account und die Webapplikationen von DEHN.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Dienste ist Nürnberg. DEHN ist auch berechtigt, am satzungsmäßigen Sitz des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen der ANB, BNB und SLB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser ANB, der BNB und der SLB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Stand 20. November 2020